Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rosenzweig & Schwarz Agentur für Dialogmarketing GmbH

 

Stand: Oktober 2017

 

  1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden “AGB” – regeln sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der Rosenzweig & Schwarz Agentur für Dialogmarketing GmbH, vertr. d. d. GF: Jörn Kelterer, Kanalstrasse 28, 22085 Hamburg (“rs-dialog”) und Vertragspartnern im B2B-Bereich, gleich ob Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (“Kunde”). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden geltend nur, soweit rs-dialog sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

 

  1. Leistungsumfang
  2. a) Leistungen von rs-dialog können sein: Kommunikationsdesign, Fotodesign, Produktdesign, Hosting sowie weitere Dienst- und Werkleistungen auf dem Gebiet der Werbung, sowohl online als auch in den klassischen Medien. rs-dialog ist berechtigt, Subunternehmer zur Erfüllung der übertragenen Arbeiten zu beauftragen.
  3. b) Der konkrete Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von rs-dialog. Es sind nur die Leistungen geschuldet, die in der Leistungsbeschreibung aufgeführt sind. Werden andere oder zusammenhängende Leistungen vom Kunden angefordert, kann rs-dialog nach freiem Ermessen entscheiden, ob es diese Leistungen vornimmt. rs-dialog wird den Kunden informieren, wenn es die Leistungen nicht durchführt. Bei Durchführung der Leistung kann rs-dialog eine Vergütung nach Zeit und Aufwand gemäß der vereinbarten Stundensätze verlangen.
  4. c) Vorgaben des Kunden sowie seine Mitwirkungsleistungen und von ihm bereitgestellte Materialen werden von rs-dialog übernommen. Soweit nicht individuell vereinbart, trifft rs-dialog keine Pflicht, eine Prüfung nach Optimierungs- oder Verbesserungspotentialen vorzunehmen oder den Kunden auf solche hinzuweisen. rs-dialog wird entsprechende Hinweise jedoch nicht zurückhalten, die sich rs-dialog aufdrängen.
  5. d) Resultieren infolge unrichtiger, nachträglich geänderter, verspäteter oder lückenhafter Angaben des Kunden auf Seiten von rs-dialog Mehraufwendungen oder Mehrarbeit, so kann rs-dialog hierfür eine angemessene gesonderte Vergütung nach Zeit und Aufwand gemäß der vereinbarten Stundensätze verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn Leistungen aufgrund vorgenannter Umstände ganz oder teilweise wiederholt werden müssen.
  6. e) Die Übergabe sog. “offener Dateien” ist nicht geschuldet. Leistungen von rs-dialog gelten mit ausdrücklicher oder konkludenter Abnahme durch den Kunden, bei Fotodesigns mit Ablieferung der Fotos, bei Produktdesigns mit Ablieferung der Entwürfe als erbracht. Eine Nutzung von Präsentationen, gleich welcher Art, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von rs-dialog gestattet.

 

  1. Vergütung
  2. a) Sämtliche Leistungen (insbesondere Präsentationen und Mehraufwand) von rs-dialog sind, vorbehaltlich anderweitiger Individualvereinbarung, mindestens mit einem Stundensatz in Höhe von EUR 100,– netto zu vergüten. Sämtliche genannten Beträge verstehen sich als Nettobeträge zzgl. der gesetzlichen USt.
  3. b) Soweit feste Honorare vereinbart sind oder Arbeiten die (voraussichtliche) Dauer von 1 Monat überschreiten, ist ½ der Gesamtvergütung einen Monat nach Auftragserteilung und ½ nach Fertigstellung (Abnahmefähigkeit) der Arbeiten zur Zahlung fällig.
  4. c) Für die Übergabe offener Dateien ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % der Auftragssumme (fest oder stundenweise) inkl. der ggf. darüber hinaus zu vergütenden Arbeitsstunden zur Zahlung fällig.
  5. d) Nicht vom vereinbarten Leistungsumfang umfasster Mehraufwand von rs-dialog, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden, ist gesondert gemäß den vereinbarten Stundensätzen zu vergüten.
  6. e) Verbrauchsmaterialien berechnet rs-dialog nach dem tatsächlichen Aufwand. Fahrt- und Reisekosten, inklusive Kosten der erforderlichen Versicherungen hierfür, werden im üblichen Umfang berechnet. Bei der Nutzung eines PKW wird hierbei der Durchschnitt eines Mittelklasse-PKW mit Abschreibung, gemäß der jeweils aktuellen ADAC-Autokostenberechnung, angesetzt. GEMA-Gebühren, Künstler-Sozialversicherungsabgaben und Zollkosten werden dem Auftraggeber netto in Rechnung gestellt, auch wenn sie erst nachträglich erhoben werden.
  7. f) Bei Werbemitteln gelten die jeweils für den Tag der Werbeschaltung/-beauftragung gültigen Listenpreise der Werbeträger. rs-dialog beauftragt die Werbeträger im Auftrag und auf Rechnung des Kunden. rs-dialog tritt insoweit nicht in Vorleistung.
  8. g) Bei der Überschreitung von Kostenvoranschlägen von mehr als 20 % erfolgt eine Mitteilung an den Kunden.
  9. h) Der Kunde kann bis zur vollständigen Erbringung der Leistung den Auftrag jederzeit kündigen. Beendet der Kunde ein Projekt vorzeitig für ein Kommunikations-, Foto-, oder Produktdesign, so sind bei Vorliegen einer Reinzeichnung 100 %, ohne Reinzeichnung 80 % und bei Vorliegen eines Konzeptes 50 % der Auftragssumme zur Zahlung fällig. In allen übrigen Fällen der vorzeitigen Auftragskündigung (z.B. bei Hosting oder Programmierungen) ist rs-dialog berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; rs-dialog muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was rs-dialog infolge der Aufhebung des Auftrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der freigewordenen Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben mutwillig unterlässt. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

  1. Zahlungsbedingungen
  2. a) rs-dialog erstellt für sämtliche Leistungen eine Rechnung. Zahlungen sind sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Der Kunde gerät spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. rs-dialog behält sich die Erstellung von Teilrechnungen vor.
  3. b) Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch rs-dialog (E-Mail ausreichend) erfüllungshalber auf Kosten des Kunden akzeptiert.
  4. c) Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Vermögensverschlechterung des Kunden, insbesondere Wechsel- und Scheckproteste führen zur sofortigen Fälligkeit aller Forderungen von rs-dialog gegen den Kunden.

 

  1. Mitwirkungspflicht der Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, rs-dialog sämtliche in seinem Kenntnisbereich liegenden Informationen zu verschaffen und Genehmigungen zu erteilen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch rs-dialog erforderlich sind. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend: allgemeine Unternehmensinformationen, detailliertes Briefing für die jeweiligen Aufträge, Kontaktdaten zu den jeweiligen Ansprechpartnern, Mitteilung von Fristen (sobald diese bekannt sind).

 

  1. Lieferung / Abnahme / Leistungshindernisse
  2. a) Liefertermine und Lieferfristen dienen grundsätzlich nur als Orientierungshilfe. Sie sind nur verbindlich, soweit rs-dialog sie schriftlich bestätigt hat. Liefertermine und Lieferfristen verlängern sich bei nicht im Risikobereich von rs-dialog stehenden Ereignissen, die für die Einhaltung der Fristen erheblich sind, um die Dauer des Ereignisses. Dies gilt insbesondere für Verzögerungen, die darauf beruhen, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. rs-dialog hat den Eintritt eines solchen Ereignisses unverzüglich gegenüber dem Kunden anzuzeigen, soweit dies für den Kunden nicht erkennbar ist.
  3. b) Das Übermittlungsrisiko geht im Zeitpunkt des Bereitstellens der Arbeiten / Daten auf eigenem oder fremdem Server auf den Kunden über. Lieferungen erfolgen “ab Werk”. Die Kosten der Lieferung (Verpackung, Porto, Fracht, Versicherungen o.Ä.) werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
  4. c) Im Verzugsfalle ist rs-dialog eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
  5. d) Bei Annahmeverzug des Kunden oder der schuldhaften Verletzung von Mitwirkungspflichten sowie bei vom Kunden zu vertretenden Leistungshindernissen ist rs-dialog berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen.

 

  1. Eigentumsrechte / Zurückbehaltungsrecht
  2. a) An Fotos, Entwürfen, Dateien, Reinzeichnungen sowie sonstigen Arbeitsergebnissen (z.B. Negative, Modelle oder Originalillustrationen, Programmcode) werden lediglich Nutzungsrechte, jedoch kein Eigentum an den Kunden übertragen. Die Übermittlung von Dateien (auch im Original) erfolgt lediglich zum Zwecke der Nutzung durch den Kunden. Originale sind nach einer angemessenen Frist unbeschädigt zurückzugeben.
  3. b) Eine dauerhafte Herausgabe der Arbeiten an den Kunden ist von diesem gesondert zu vergüten. rs-dialog behält sich insoweit vor, Zurückbehaltungsrechte, auch durch die Einbehaltung von Dokumenten und Dateien, geltend zu machen. Es besteht weder eine Herausgabe- noch eine Aufbewahrungspflicht.

 

  1. Urheber- und Nutzungsrechte
  2. a) rs-dialog

An den Arbeiten von rs-dialog (inkl. ggf. angekaufter Fotodateien) bestehen Urheber- und Nutzungsrechte. Die Urheberpersönlichkeitsrechte verbleiben stets bei den jeweiligen Mitarbeitern von rs-dialog. Diese haben rs-dialog umfassende Nutzungsrechte an ihren Arbeiten erteilt.

rs-dialog räumt dem Kunden – Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung (Honorar zzgl. Nutzungsgebühren) – in dem jeweils erforderlichen Umfang die zur Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte ein. Mangels anderweitiger Individualvereinbarung wird stets nur ein einfaches, zeitlich und räumlich auf den kleinstmöglichen Umfang beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Die Arbeiten werden dem Kunden vorbehaltlich etwaiger Zurückbehaltungsrechte, anvertraut. Eine weitergehende Übertragung (auch nur in Teilen) von Nutzungsrechten und jedwede Einräumung von Unterlizenzen an Dritte durch den Kunden sowie jede auch nur geringfügige Bearbeitung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von rs-dialog in Schriftform oder per E-Mail. Dies gilt auch für die Digitalisierung oder Umformatierung von Originalen, Negativen oder Abzügen im Rahmen von Fotodesign-Leistungen. Der Kunde hat rs-dialog vor einer Vervielfältigung stets Korrekturmuster vorzulegen.

 

  1. b) Kunde

Der Kunde versichert, zur Verwendung aller an rs-dialog übermittelten Unterlagen, Daten und Inhalte (z.B. Vorlagen), berechtigt zu sein und hält rs-dialog insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde wird rs-dialog – vorbehaltlich einer anderweitigen Individualvereinbarung oder eines entgegenstehenden Vertragszwecks – bis zu zehn einwandfreie Belegexemplare von allen vervielfältigten Arbeiten unentgeltlich überlassen. rs-dialog darf diese Belegexemplare in allen Medien unter Nennung des Kunden als Auftraggeber zur Eigenwerbung nutzen, sofern nicht ein schriftlich oder per E-Mail anzuzeigendes Geheimhaltungsinteresse des Kunden oder der Vertragszweck dem entgegensteht.

 

  1. Namensnennung

Der Urheber hat einen Anspruch auf Namensnennung in unmittelbarer Nähe zu den Vervielfältigungsstücken oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe der Arbeiten, soweit die Nennung des Namens nicht branchenunüblich ist. Der Kunde verpflichtet sich daher, bei der Nutzung der Arbeiten entsprechend diesen Vorgaben den Vermerk

“© Rosenzweig & Schwarz – Agentur für Dialogmarketing GmbH”

mit einer Verlinkung zu der aktuellen URL von rs-dialog anzubringen. Dies gilt auch im Rahmen von Fotodesign-Leistungen seitens rs-dialog. Der Kunde hat hierbei sicherzustellen, dass der o.g. Vermerk mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird und die Bilddaten in Absprache mit rs-dialog mit den aktuellen technischen Schutzmaßnahmen versehen werden.

 

  1. Mängelanzeigen / Abnahme
  2. a) Die Übermittlung der Arbeiten (Dateien, Designs, Dokumente, Fotos o.Ä.) erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltenen Arbeiten unverzüglich auf Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen und etwaige offenkundige Mängel binnen 14 Tagen ab Erhalt schriftlich oder per E-Mail gegenüber rs-dialog anzuzeigen.
  3. b) Schuldet rs-dialog einen bestimmten Arbeitserfolg, ist der Auftraggeber außerdem zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Arbeitsergebnisses erklärt oder verweigert wird. Die Verweigerung muss schriftlich oder per E-Mail unter Angabe einer tatsächlich bestehenden wesentlichen Abweichung erfolgen. Wenn der Kunde wesentliche Abweichungen beanstandet, wird rs-dialog diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Die Abnahme gilt spätestens mit der Nutzung des Arbeitsergebnisses durch den Kunden als erfolgt.
  4. c) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige an: Rosenzweig & Schwarz, Agentur für Dialogmarketing GmbH, Geschäftsführer: Jörn Kelterer, Kanalstraße 28, 22085 Hamburg, kontakt[at]rs-dialog.de.

 

  1. Gegenstand der Mängelhaftung
  2. a) Mängelansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Die Abnahme der Arbeiten von rs-dialog kann nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.

 

  1. b) rs-dialog haftet nicht für branchenübliche Abweichungen bzgl. der Beschaffenheit der Arbeiten und auch nicht für nicht und/oder nicht fristgemäß angezeigte Mängel. Die Haftung für offenkundige, jedoch nicht angezeigte Mängel, entfällt. rs-dialog haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Arbeiten. rs-dialog haftet nicht für eine mangelhafte Leistung der Werbeträger.

 

  1. Haftung
  2. a) Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung von zurückzugebenden Geräten oder Materialien (Fotos) ist rs-dialog berechtigt, Schadenersatz in Höhe von bis zu EUR 1.000,– für jedes Original und EUR 200,– für jedes Duplikat erstattet zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren, rs-dialog der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  3. b) Der Kunde haftet für die an rs-dialog übermittelten (personenbezogenen) Daten und hält rs-dialog insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
  4. c) rs-dialog haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aufgrund von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten.
  5. d) Bei leichter Fahrlässigkeit haften rs-dialog sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. In diesem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar und typisch sind. Haftungsansprüche aufgrund von Mängeln verjähren 12 Monate nach Ablieferung.
  6. e) Etwaige Mängelgewährleistungsrechte und daraus resultierende Haftungsansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach Ablieferung. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Ansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Leistung oder einer sonstigen Leistungsstörung beruhen.
  7. f) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen sowie verkürzte Verjährungsfrist gelten nicht für fehlende zugesicherte Eigenschaften und arglistiges Verhalten sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

  1. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – sofern gesetzlich zulässig – der Unternehmenssitz von rs-dialog. rs-dialog ist berechtigt, Rechtsstreitigkeiten auch an dem allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand des Kunden zu führen. Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Änderungen dieser AGB können nur schriftlich oder per E-Mail vereinbart werden. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.