Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rosenzweig & Schwarz Agentur für Dialogmarketing GmbH

Stand: November 2012

1. Vertragsgegenstand

a) Grundlegende Informationen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden “AGB” – regeln sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der Rosenzweig & Schwarz Agentur für Dialogmarketing GmbH, vertr. d. d. GF: Jörn Kelterer, Kanalstrasse 28, 22085 Hamburg (“rs-dialog”) und Vertragspartnern im B2B-Bereich, gleich ob Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (“Kunde”).

b) Leistungen

Leistungen von rs-dialog können sein: Kommunikationsdesign, Fotodesign, Produktdesign, Hosting sowie weitere Dienst- und Werkleistungen auf dem Gebiet der Werbung, sowohl online als auch in den klassischen Medien. rs-dialog ist berechtigt, Subunternehmer zur Erfüllung der übertragenen Arbeiten zu beauftragen.
Die Übergabe sog. “offener Dateien” ist nicht geschuldet. Leistungen von rs-dialog gelten mit ausdrücklicher oder konkludenter Abnahme durch den Kunden, bei Fotodesign mit Ablieferung der Fotos, bei Produktdesign mit Ablieferung der Entwürfe als erbracht. Eine Nutzung von Präsentationen, gleich welcher Art, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von rs-dialog gestattet.

c) Mitwirkungspflicht der Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, rs-dialog sämtliche in seinem Kenntnisbereich liegenden Informationen zu verschaffen und Genehmigungen zu erteilen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch rs-dialog erforderlich sind. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend: allgemeine Unternehmensinformationen, detailliertes Briefing für die jeweiligen Aufträge, Kontaktdaten zu den jeweiligen Ansprechpartnern, Mitteilung von Fristen (sobald diese bekannt sind).

2. Vergütung / Zahlungsbedingungen

a) Leistungen

Sämtliche Leistungen (insbesondere Präsentationen und Mehraufwand) von rs-dialog sind, vorbehaltlich anderweitiger Individualvereinbarung, mindestens mit einem Stundensatz in Höhe von EUR 100,– netto zu vergüten. Soweit feste Honorare vereinbart sind oder Arbeiten die (voraussichtliche) Dauer von 1 Monat überschreiten, ist ½ der Gesamtvergütung einen Monat nach Auftragserteilung und ½ nach Fertigstellung (Abnahmefähigkeit) der Arbeiten zur Zahlung fällig. Nutzungsrechte an den von rs-dialog erstellten Arbeiten sind, vorbehaltlich anderweitiger Individualvereinbarung, gesondert zu vergüten (siehe auch unter “Urheber- und Nutzungsrechte”). Beendet der Kunde das Projekt, so sind bei Vorliegen einer Reinzeichnung 100 %, ohne Reinzeichnung 80 % und bei Vorliegen eines Konzeptes 50 % der Auftragssumme zur Zahlung fällig. Bei Werbemittlung gelten die jeweils für den Tag der Werbeschaltung/-beauftragung gültigen Listenpreise der Werbeträger. rs-dialog beauftragt die Werbeträger im Auftrag und auf Rechnung des Kunden. rs-dialog tritt insoweit nicht in Vorleistung. Sämtliche genannten Beträge verstehen sich als Nettobeträge zzgl. der gesetzlichen USt. Bei der Überschreitung von Kostenvoranschlägen von mehr als 20 % erfolgt eine Mitteilung an den Kunden.

b) Sonderleistungen / Nebenkosten / Auslagen

Sonderleistungen und Nebenkosten wie z.B. die Bearbeitung von abnahmefähigen Fotografien oder deren Nachbearbeitung, die Drucküberwachung, Mehraufwand aufgrund geänderter Briefings (Autorenkorrekturen) o.Ä. berechnet rs-dialog mindestens in Höhe von EUR 100,– netto pro Stunde. Verbrauchsmaterialien und Kosten für technische Ausarbeitungen berechnet rs-dialog nach dem tatsächlichen Aufwand.
Für die Übergabe offener Dateien ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % der Auftragssumme (fest oder stundenweise) inkl. der ggf. darüber hinaus zu vergütenden Arbeitsstunden zur Zahlung fällig.
Fahrt- und Reisekosten, inklusive Kosten der erforderlichen Versicherungen hierfür, werden im üblichen Umfang berechnet. Bei der Nutzung eines PKW wird hierbei der Durchschnitt eines Mittelklasse-PKW mit Abschreibung, gemäß der jeweils aktuellen ADAC-Autokostenberechnung, angesetzt. GEMA-Gebühren, Künstler-Sozialversicherungsabgaben und Zollkosten werden dem Auftraggeber netto in Rechnung gestellt, auch wenn sie erst nachträglich erhoben werden.

c) Zahlungsziele / Schecks & Wechsel

rs-dialog erstellt für sämtliche Leistungen eine Rechnung. Zahlungen sind sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Der Kunde gerät spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. rs-dialog behält sich die Erstellung von Teilrechnungen vor. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch rs-dialog (E-Mail ausreichend) erfüllungshalber auf Kosten des Kunden akzeptiert. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Vermögensverschlechterung des Kunden, insbesondere Wechsel- und Scheckproteste führen zur sofortigen Fälligkeit aller Forderungen von rs-dialog gegen den Kunden.

3. Lieferung / Abnahme / Leistungshindernisse

Liefertermine sind seitens rs-dialog schriftlich zu bestätigen und nur verbindlich, sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Sie verlängern sich bei nicht im Risikobereich von rs-dialog stehenden Ereignissen, die für die Einhaltung der Fristen erheblich sind, um die Dauer des Ereignisses. rs-dialog hat den Eintritt eines solchen Ereignisses unverzüglich gegenüber dem Kunden anzuzeigen. Das Übermittlungsrisiko geht im Zeitpunkt des Bereitstellens der Arbeiten / Daten auf eigenem oder fremdem Server auf den Kunden über. Lieferungen erfolgen “ab Werk”. Die Kosten der Lieferung (Verpackung, Porto, Fracht, Versicherungen o.Ä.) werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Abnahme der Arbeiten von rs-dialog kann nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Mängelansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
Im Verzugsfalle ist rs-dialog eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.
Bei Annahmeverzug des Kunden oder der Verletzung von Mitwirkungspflichten sowie bei vom Kunden zu vertretenden Leistungshindernissen ist rs-dialog berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen.

4. Eigentumsrechte / Zurückbehaltungsrecht

An Fotos, Entwürfen, Dateien, Reinzeichnungen sowie sonstigen Arbeitsergebnissen (z.B. Negative, Modelle oder Originalillustrationen) werden lediglich Nutzungsrechte, jedoch kein Eigentum an den Kunden übertragen. Die Übermittlung von Dateien (auch im Original) erfolgt lediglich zum Zwecke der Nutzung durch den Kunden. Originale sind nach einer angemessenen Frist unbeschädigt zurückzugeben.
Eine dauerhafte Herausgabe der Arbeiten an den Kunden ist von diesem gesondert zu vergüten. rs-dialog behält sich insoweit vor, Zurückbehaltungsrechte, auch durch die Einbehaltung von Dokumenten und Dateien, geltend zu machen. Es besteht weder eine Herausgabe- noch eine Aufbewahrungspflicht.

5. Urheber- und Nutzungsrechte

a) rs-dialog

An den Arbeiten von rs-dialog (inkl. ggf. angekaufter Fotodateien) bestehen Urheber- und Nutzungsrechte. Die Urheberrechte verbleiben stets bei den jeweiligen Mitarbeitern von rs-dialog. Diese haben rs-dialog umfassende Nutzungsrechte an ihren Arbeiten erteilt. rs-dialog räumt daher dem Kunden – Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung (Honorar zzgl. Nutzungsgebühren) – in dem jeweils erforderlichen Umfang die zur Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte ein. Mangels anderweitiger Individualvereinbarung wird stets nur ein einfaches, zeitlich und räumlich auf den kleinstmöglichen Umfang beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Die Arbeiten werden dem Kunden im Sinne des § 18 Abs. 1 UWG, vorbehaltlich etwaiger Zurückbehaltungsrechte, anvertraut. Eine weitergehende Übertragung (auch nur in Teilen) von Nutzungsrechten und jedwede Einräumung von Unterlizenzen an Dritte durch den Kunden sowie jede auch nur geringfügige Bearbeitung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von rs-dialog. Dies gilt auch für die Digitalisierung oder Umformatierung von Originalen, Negativen oder Abzügen im Rahmen von Fotodesign-Leistungen. Der Kunde hat rs-dialog vor einer Vervielfältigung stets Korrekturmuster vorzulegen.

b) Kunde

Der Kunde versichert, zur Verwendung aller an rs-dialog übermittelten Unterlagen, insbesondere Vorlagen im Rahmen von Fotodesign-Leistungen, berechtigt zu sein und hält rs-dialog insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde wird rs-dialog – vorbehaltlich einer anderweitigen Individualvereinbarung oder eines entgegenstehenden Vertragszwecks – bis zu zehn einwandfreie Belegexemplare von allen vervielfältigten Arbeiten unentgeltlich überlassen. rs-dialog darf diese Belegexemplare in allen Medien unter Nennung des Kunden als Auftraggeber zur Eigenwerbung nutzen, sofern nicht ein schriftlich anzuzeigendes Geheimhaltungsinteresse des Kunden oder der Vertragszweck dem entgegensteht.

6. Namensnennung

Der Urheber hat einen Anspruch auf Namensnennung in unmittelbarer Nähe zu den Vervielfältigungsstücken oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe der Arbeiten, soweit die Nennung des Namens nicht branchenunüblich ist. Der Kunde verpflichtet sich daher, bei der Nutzung der Arbeiten entsprechend diesen Vorgaben den Vermerk
“© Rosenzweig & Schwarz – Agentur für Dialogmarketing GmbH”
mit einer Verlinkung zu der aktuellen URL von rs-dialog anzubringen. Dies gilt auch im Rahmen von Fotodesign-Leistungen seitens rs-dialog. Der Kunde hat hierbei sicherzustellen, dass der o.g. Vermerk mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird und die Bilddaten in Absprache mit rs-dialog mit den aktuellen technischen Schutzmaßnahmen versehen werden.

7. Mängelanzeigen / Schadenersatz

Die Übermittlung der Arbeiten (Dateien, Designs, Dokumente, Fotos o.Ä.) erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltenen Arbeiten unverzüglich auf Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen und etwaige offenkundige Mängel binnen 14 Tagen ab Erhalt schriftlich gegenüber rs-dialog anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige an:
Rosenzweig & SchwarzAgentur für Dialogmarketing GmbHGeschäftsführer: Jörn KeltererKanalstraße 2822085 Hamburgkontakt[at]rs-dialog.de
Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung von zurückzugebenden Geräten oder Materialien (Fotos) ist rs-dialog berechtigt, Schadenersatz in Höhe von bis zu EUR 1.000,– für jedes Original und EUR 200,– für jedes Duplikat erstattet zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren, rs-dialog der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

8. Haftung

rs-dialog haftet nur für Schäden aufgrund vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhaltens. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt, ebenso Schäden, die auch auf einer nur leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) beruhen.
rs-dialog haftet nicht für branchenübliche Abweichungen bzgl. der Beschaffenheit der Arbeiten und auch nicht für nicht und/oder nicht fristgemäß angezeigte Mängel. Die Haftung für offenkundige und erkennbare, jedoch nicht angezeigte Mängel, entfällt. rs-dialog haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Arbeiten. rs-dialog haftet nicht für eine mangelhafte Leistung der Werbeträger.
Der Kunde haftet für die an rs-dialog übermittelten (personenbezogenen) Daten und hält rs-dialog insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

9. Verjährung

Abweichend von gesetzlichen Regelungen beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Leistungserbringung durch rs-dialog. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Dienstleistung beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsregeln würde zu einer kürzeren Verjährung führen.

10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – sofern gesetzlich zulässig – der Unternehmenssitz von rs-dialog. rs-dialog ist berechtigt, Rechtsstreitigkeiten auch an dem allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand des Kunden zu führen. Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend). Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.